Zollkontrolle im Betrieb: Was der Zoll darf und was Sie wissen müssen

Das Wichtigste in Kürze

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit darf Geschäftsräume während der Arbeitszeit betreten, Personalien feststellen, Beschäftigte befragen und Unterlagen einsehen (§§ 3 bis 5 SchwarzArbG). Durchsuchen darf sie ohne richterlichen Beschluss nicht. Betreiber und Beschäftigte müssen mitwirken, aber niemand muss Auskünfte geben, die ihn selbst oder Angehörige belasten (§ 5 Abs. 1 Satz 2 SchwarzArbG). Typische Feststellungen sind fehlende Sofortmeldungen, Mindestlohnverstöße, Ausländerbeschäftigung und Kassenmängel – jede mit eigenem Bußgeldrahmen. Danach folgen Anhörung, Beitragsnachforderung, Bußgeld- oder Strafverfahren und im Wiederholungsfall die Gewerbeuntersagung. Beschäftigte ohne Papiere sind nicht nur Beschuldigte, sondern häufig Opfer mit eigenen Rechten.

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Warum kontrolliert der Zoll Gastronomie, Shisha-Bars und Nagelstudios?

Weil dort Bargeld, kurzfristige Beschäftigung und hohe Personalfluktuation zusammenkommen. Der Prüfauftrag der Zollverwaltung steht in § 2 SchwarzArbG: Meldepflichten zur Sozialversicherung, Mindestlohn, Beschäftigung von Ausländern ohne Arbeitserlaubnis, Leistungsmissbrauch. Elf Branchen hat der Gesetzgeber als besonders anfällig eingestuft und mit zwei Sonderpflichten belegt – der Sofortmeldung jedes neuen Beschäftigten noch vor Arbeitsbeginn (§ 28a Abs. 4 SGB IV) und der Pflicht, den Ausweis bei der Arbeit mitzuführen (§ 2a SchwarzArbG). Das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe gehört dazu, ebenso Bau, Gebäudereinigung, Fleischwirtschaft, Transport und Sicherheitsdienste. Nagelstudios und Friseure stehen nicht auf der Liste; geprüft werden sie trotzdem, weil die Beschäftigungsmuster dieselben sind.

Was Betroffene als eine Kontrolle erleben, sind rechtlich mehrere Kontrollen auf einmal. Bei Verbundeinsätzen treten Zoll, Landespolizei, Finanzamt, Ausländerbehörde, Gewerbeamt und Lebensmittelüberwachung gemeinsam an, jede Behörde mit eigener Befugnis: Der Zoll prüft Beschäftigung und Lohn, das Finanzamt nimmt die Kasse in der Kassen-Nachschau nach § 146b AO unter die Lupe, die Ausländerbehörde die Aufenthaltspapiere, die Polizei sichert und prüft auf Straftaten. Ausgewählt werden die Betriebe risikoorientiert – nach Meldedaten, nach Hinweisen von Konkurrenten oder ehemaligen Mitarbeitern, nach Erkenntnissen aus früheren Verfahren. Eine Kontrolle ohne Anlass ist zulässig; eine Kontrolle ohne Grund gibt es in der Praxis selten.

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Was darf der Zoll bei einer Kontrolle – und was nicht?

Mehr, als die meisten erwarten. Nach § 3 SchwarzArbG dürfen die Prüfer Grundstücke und Geschäftsräume während der Arbeitszeit betreten, die Personalien der angetroffenen Personen feststellen, Ausweise verlangen und die Beschäftigten zu Arbeitgeber, Lohn, Arbeitszeit und Beginn der Tätigkeit befragen. Nach § 4 SchwarzArbG dürfen sie während der Geschäftszeiten Lohnunterlagen, Meldungen, Arbeitszeitaufzeichnungen und Verträge einsehen. Dafür braucht es keinen Beschluss, keine Ankündigung und keinen Verdacht.

Betreten ist nicht Durchsuchen. Schränke öffnen, Handys auslesen, Privaträume betreten, nach Unterlagen suchen, die nicht vorgelegt werden – das ist eine Durchsuchung, und die setzt einen richterlichen Beschluss nach §§ 102, 105 StPO voraus oder Gefahr im Verzug. Die Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sind zugleich Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 14 SchwarzArbG) und können in ein Strafverfahren wechseln, sobald sich ein Anfangsverdacht ergibt. Der Übergang ist für Betroffene kaum zu erkennen: Er zeigt sich daran, dass jemand als Beschuldigter belehrt wird oder dass Gegenstände beschlagnahmt statt eingesehen werden. Ab diesem Moment gelten andere Regeln – und die Mitwirkungspflicht aus dem Prüfungsrecht ist nicht mehr der Maßstab.

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Muss ich die Fragen des Zolls beantworten?

Ja und nein, und der Unterschied entscheidet das Verfahren. § 5 SchwarzArbG verpflichtet Arbeitgeber, Beschäftigte, Auftraggeber und alle, die bei der Prüfung angetroffen werden, die Prüfung zu dulden, Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. Wer das verweigert, riskiert ein Bußgeld bis zu 30.000 Euro. Derselbe Paragraf enthält aber in Absatz 1 Satz 2 den Satz, den die wenigsten kennen: Die Auskunft darf verweigert werden, wenn sie den Befragten selbst oder einen Angehörigen der Gefahr aussetzt, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Mitwirken müssen Sie. Sich selbst belasten müssen Sie nicht.

In der Praxis entscheidet sich das am Personenfragebogen. Seit wann sind Sie beschäftigt, wie viele Stunden, welcher Stundenlohn, bar oder Überweisung. Diese Bögen sind das zentrale Beweismittel in jedem späteren Verfahren gegen den Betreiber – und gegen den Beschäftigten selbst, wenn er Sozialleistungen bezieht oder keine Arbeitserlaubnis hat. Wer zur Person Auskunft gibt, den Ausweis vorlegt und zur Sache auf sein Verweigerungsrecht verweist, erfüllt seine Pflichten vollständig. Wer als Beschuldigter belehrt wird, muss überhaupt nichts zur Sache sagen (§ 136 StPO). Und niemand ist verpflichtet, ein vorformuliertes Protokoll zu unterschreiben, das er nicht gelesen hat oder das Angaben enthält, die er so nicht gemacht hat.

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Welche Verstöße stellt der Zoll typischerweise fest – und was kostet jeder?

Selten einen einzelnen. Die Feststellungen einer Kontrolle stapeln sich, weil ein Beschäftigungsverhältnis gleich mehrere Pflichten berührt:

Ein einziger Beschäftigter kann vier Verstöße auslösen: nicht gemeldet, ohne Ausweis, ohne Zeitaufzeichnung, unter Mindestlohn. Jeder nicht gemeldete Beschäftigte zählt dabei als eigener Fall. Zum Bußgeld tritt die Beitragsnachforderung der Rentenversicherung, die bei fehlenden Lohnunterlagen den bar gezahlten Betrag als Nettolohn behandelt und auf brutto hochrechnet – in welcher Größenordnung das landet, zeigt unser Beitrag zur Strafe bei Schwarzarbeit. Unversteuerter Wasserpfeifentabak, bei Shisha-Bars regelmäßig der teuerste Posten der Kontrolle, ist ein eigenes Kapitel des Steuerstrafrechts und wird in einem gesonderten Beitrag behandelt.

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Was passiert in den Wochen nach der Kontrolle?

Zuerst Post, dann Zahlen, dann Entscheidungen. Der Zoll übersendet dem Betreiber einen Anhörungsbogen (§ 55 OWiG) oder lädt ihn als Beschuldigten vor; die Deutsche Rentenversicherung erhält die Feststellungen und beginnt die Beitragsnachforderung, das Finanzamt die Auswertung der Kassendaten. Nach einigen Monaten ergeht der Bußgeldbescheid, gegen den binnen zwei Wochen Einspruch eingelegt werden kann (§ 67 OWiG). Daneben kann der wirtschaftliche Vorteil aus den Verstößen nach § 29a OWiG eingezogen werden – der ersparte Lohn, die ersparten Beiträge –, was den Bußgeldbetrag häufig übersteigt. Hat sich der Verdacht einer Straftat ergeben, übernimmt die Staatsanwaltschaft oder der Zoll führt das Verfahren wegen § 266a StGB selbst; am Ende steht meist ein Strafbefehl.

Die Folgen, die am längsten wirken, kommen von anderen Behörden. Rechtskräftige Bußgelder über 200 Euro werden ins Gewerbezentralregister eingetragen. Wer wegen der einschlägigen Verstöße mit wenigstens 2.500 Euro Geldbuße belegt wird, kann nach § 21 SchwarzArbG bis zu drei Jahre von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Und wer sich durch wiederholte Verstöße, Beitrags- und Steuerrückstände als unzuverlässig erweist, riskiert die Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO und den Widerruf der Gaststättenerlaubnis. Die Gewerbeuntersagung fragt nicht nach Schuld, sondern nach Zuverlässigkeit – ein eingestelltes Strafverfahren schützt vor ihr nicht.

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Welche Folgen drohen Beschäftigten – auch ohne Aufenthaltstitel?

Schwarzarbeit als solche ist für den Beschäftigten keine Straftat; die Beitrags- und Meldepflichten treffen den Arbeitgeber. Strafbar oder bußgeldbewehrt wird es für Beschäftigte an drei Stellen: wenn sie in einer Sofortmelde-Branche ohne Ausweis arbeiten, wenn sie Bürgergeld oder andere Leistungen beziehen und die Arbeit nicht gemeldet haben – dann droht Betrug nach § 263 StGB –, und wenn sie ohne Arbeitserlaubnis tätig sind (§ 404 Abs. 2 Nr. 4 SGB III). Ohne Aufenthaltstitel kommt § 95 AufenthG hinzu; die Festnahme am Ort der Kontrolle und ein Verfahren bei der Ausländerbehörde sind dann die Regel.

Genau hier kippt die Perspektive. Wer in einem Nagelstudio für drei Euro die Stunde arbeitet, in Räumen des Arbeitgebers wohnt, dessen Pass einbehalten wurde und der Schulden für die Reise nach Deutschland abarbeitet, ist nach dem Gesetz nicht Täter, sondern Opfer: Die Ausbeutung der Arbeitskraft (§ 233 StGB), Zwangsarbeit (§ 232b StGB) und Menschenhandel (§ 232 StGB) sind Straftaten des Arbeitgebers mit Strafrahmen bis zu zehn Jahren. Wer in der Kontrolle als Täter behandelt wird, ist nach dem Gesetz oft Opfer. Opfer haben eigene Rechte: einen anwaltlichen Zeugenbeistand (§ 68b StPO), eine Bedenk- und Stabilisierungsfrist von mindestens drei Monaten vor einer Abschiebung (§ 59 Abs. 7 AufenthG), eine Aufenthaltserlaubnis für die Dauer des Strafverfahrens, wenn sie als Zeugen aussagen (§ 25 Abs. 4a und 4b AufenthG), und den Anspruch auf den vereinbarten Lohn, bei dem das Gesetz drei Monate Beschäftigung vermutet (§ 98a AufenthG). Ob diese Rechte zum Tragen kommen, entscheidet sich an der ersten Vernehmung – und daran, ob dort jemand neben dem Beschäftigten sitzt.

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Wie verhalte ich mich während und nach der Kontrolle richtig?

Ruhig und kooperativ, aber halten Sie sich zurück mit Ihren Angaben. Die Kontrolle selbst lässt sich nicht verhindern und sie sollten die Maßnahme auf keinen Fall behindern. Nichts unterschreiben, was Sie nicht gelesen haben. Drei Grundsätze sind zu beachten:

• Dulden, nicht erklären. Zutritt gewähren, Personalien und Ausweise vorlegen, verlangte Unterlagen herausgeben – und zur Sache auf das Auskunftsverweigerungsrecht verweisen. Ein Protokoll der Kontrolle und ein Verzeichnis aller mitgenommenen Gegenstände verlangen.
• Mitarbeiter über ihre Rechte informieren, nicht über ihre Antworten. Jeder Beschäftigte darf Angaben verweigern, die ihn selbst belasten, und muss kein Protokoll unterschreiben, das nicht stimmt. Wer Mitarbeitern dagegen vorgibt, was sie sagen sollen, schafft einen neuen Vorwurf.
• Nach der Kontrolle nichts ohne Akteneinsicht. Den Anhörungsbogen nicht ausfüllen, die Vorladung nicht ohne Verteidiger wahrnehmen, Unterlagen vollständig sichern. Die Antwort auf den Anhörungsbogen ist die erste Verteidigungsschrift – und sie wird im Strafverfahren gelesen.

Die Kanzlei MARCO SUCCU in München verteidigt Betreiber im Zollstrafrecht und Arbeitsstrafrecht vom Anhörungsbogen bis zur Hauptverhandlung und steht Beschäftigten als Zeugenbeistand und Opfervertretung zur Seite – nie beiden Seiten im selben Verfahren. Der Ansatz ist in diesen Verfahren immer derselbe: zuerst klären, welche Behörde welchen Vorwurf verfolgt, dann die Feststellungen der Kontrolle gegen die Unterlagen prüfen, dann entscheiden, wo verhandelt wird und wo nicht.