Insolvenzstrafrecht – Verteidigung von Geschäftsführern bei Insolvenzverschleppung, Bankrott und § 266a StGB

Fast jedes Insolvenzverfahren über eine GmbH löst eine strafrechtliche Prüfung aus, weil das Insolvenzgericht die Staatsanwaltschaft von Amts wegen informiert. Der häufigste Vorwurf ist die Insolvenzverschleppung nach § 15a InsO, dazu kommen regelmäßig § 266a StGB wegen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge und Bankrottdelikte wegen fehlender Buchführung oder Bilanzen. Entschieden wird das Verfahren an einer einzigen Frage, nämlich ab wann die Gesellschaft zahlungsunfähig oder überschuldet war. Gegenüber dem Insolvenzverwalter sind Sie zur Auskunft verpflichtet, gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft nicht. Was Sie dem Verwalter sagen, darf im Strafverfahren nur mit Ihrer Zustimmung verwendet werden. Die Strafe ist oft nicht die schwerste Folge. Eine vorsätzliche Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung sperrt Sie für fünf Jahre als Geschäftsführer, und die Haftung für Beiträge und Steuern bleibt auch nach der Insolvenz der Gesellschaft bestehen.

Woran Sie erkennen, dass gegen Sie ermittelt wird

Insolvenzstrafverfahren beginnen selten mit einer Durchsuchung. Sie beginnen mit Papier. Das Insolvenzgericht teilt der Staatsanwaltschaft jede Eröffnung und jede Abweisung mangels Masse mit. Die Staatsanwaltschaft fordert daraufhin das Gutachten des vorläufigen Insolvenzverwalters an, in dem steht, wann aus Sicht des Verwalters die Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist und ob die Buchführung vollständig war. Dieses Gutachten ist in den meisten Verfahren der Ausgangspunkt der Ermittlungen und zugleich das wichtigste Beweismittel gegen den Geschäftsführer.

Der zweite Weg führt über die Krankenkassen. Als Einzugsstellen für die Sozialversicherungsbeiträge erstatten sie bei Beitragsrückständen Strafanzeige nach § 266a StGB, häufig schon vor dem Insolvenzantrag und ohne vorherige Ankündigung. Viele Geschäftsführer erfahren von dem Strafverfahren deshalb durch einen Anhörungsbogen der Polizei, in dem nach den Arbeitnehmeranteilen für bestimmte Monate gefragt wird. Der dritte Weg sind Gläubiger, die Strafanzeige erstatten, weil Rechnungen nach dem Insolvenzantrag unbezahlt geblieben sind, oder ein Insolvenzverwalter, der im Schlussbericht Hinweise auf Bankrotthandlungen gibt.

Der Anhörungsbogen sieht harmlos aus. Er ist es nicht. Was Sie dort eintragen, steht in der Akte, bevor Sie wissen, was die Staatsanwaltschaft bereits hat. Dasselbe gilt für das Gespräch mit dem Polizeibeamten, der „nur ein paar Fragen zur Firma“ stellt.

Wer ermittelt und was gleichzeitig gegen Sie läuft

Das Strafverfahren ist in der Insolvenz nur eines von mehreren Verfahren, die denselben Sachverhalt betreffen. Alle Beteiligten lesen dieselben Unterlagen, verfolgen aber unterschiedliche Ziele. Wer in einem Verfahren etwas erklärt, muss wissen, wo diese Erklärung noch auftaucht.

Für die Verteidigung heißt das, dass Straf-, Haftungs- und Steuerverfahren nicht nacheinander, sondern gemeinsam geführt werden müssen. Was im Haftungsprozess gegen den Insolvenzverwalter vorgetragen wird, muss zu dem passen, was im Strafverfahren gesagt wird, und umgekehrt. Ein Zivilanwalt, der den Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit einräumt, um die Haftungssumme zu begrenzen, entscheidet damit auch das Strafverfahren.

Die ersten Tage – Auskunftspflicht gegenüber dem Verwalter, Schweigerecht gegenüber der Polizei

Der Konflikt, an dem die meisten Geschäftsführer scheitern, ist dieser. Dem Insolvenzverwalter müssen sie alles sagen, der Polizei dürfen sie schweigen, und beide fragen nach demselben. Sechs Regeln ordnen die ersten Tage.

• Dem Insolvenzverwalter Auskunft geben, aber nur Auskunft. Sie sind nach §§ 97 und 101 InsO verpflichtet, dem Verwalter alle Verhältnisse offenzulegen, die das Verfahren betreffen, auch belastende. Wer das verweigert, riskiert Zwangsmaßnahmen und verschlechtert seine Lage. Was Sie dem Verwalter sagen, darf im Strafverfahren gegen Sie nur mit Ihrer Zustimmung verwendet werden (§ 97 Abs. 1 S. 3 InsO). Dieses Verwendungsverbot schützt Ihre Angaben, nicht die Unterlagen, die Sie übergeben. Rechtliche Bewertungen, Schuldeingeständnisse und Erklärungen zum Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit gehören nicht in das Gespräch mit dem Verwalter, sondern zu Ihrem Verteidiger.
• Der Polizei nichts sagen. Den Anhörungsbogen nicht ausfüllen, die Vorladung nicht wahrnehmen, am Telefon keine Fragen zur Firma beantworten. Als Beschuldigter dürfen Sie schweigen, und das darf nicht gegen Sie verwendet werden. Eine Stellungnahme erfolgt, wenn überhaupt, schriftlich durch den Verteidiger nach Akteneinsicht.
• Nichts nachbessern. Buchungen nachholen, Bilanzen rückwirkend erstellen, Verträge nachdatieren oder Gesellschafterbeschlüsse nachträglich fassen verwandelt eine mögliche Fahrlässigkeit in einen Vorsatz und schafft neue Straftatbestände. Die Buchführung bleibt, wie sie ist.
• Die Liquidität der letzten Monate dokumentieren. Kontoauszüge, Mahnungen, Zahlungspläne, Stundungsvereinbarungen, E-Mails mit Banken und Lieferanten, Angebote von Investoren. Alles, was zeigt, wann Geld da war und wann nicht und welche Sanierungsbemühungen es gab. Diese Unterlagen entscheiden über den Zeitpunkt der Insolvenzreife, und niemand sammelt sie für Sie.
• Keine Zahlungen aus dem Privatvermögen an einzelne Gläubiger. Wer nach dem Insolvenzantrag noch einzelne Gläubiger bedient, um Ruhe zu haben, riskiert den Vorwurf der Gläubigerbegünstigung und verschiebt das Problem. Was Sie zahlen, besprechen Sie vorher.
• Versicherungen und Berater informieren. Eine D&O-Versicherung muss vom Verfahren erfahren, sonst verlieren Sie den Deckungsanspruch. Viele D&O-Policen übernehmen auch Strafverteidigungskosten. Der Steuerberater muss wissen, dass seine Unterlagen in der Akte landen werden und dass er als Zeuge in Betracht kommt.

Wird dennoch durchsucht, gelten die Regeln, die für jede Durchsuchung gelten. Beschluss zeigen lassen, Verteidiger anrufen, keine Angaben zur Sache, der Beschlagnahme widersprechen. In Insolvenzverfahren richten sich Durchsuchungen häufig gegen die Privatwohnung, weil die Geschäftsräume längst geräumt sind, und gegen den Steuerberater.

Wie das Verfahren weitergeht – die Frage nach dem Zeitpunkt

Insolvenzverschleppung bedeutet, den Insolvenzantrag zu spät gestellt zu haben. Strafbar ist das nur, wenn die Gesellschaft zahlungsunfähig oder überschuldet war und der Antrag nicht innerhalb der gesetzlichen Frist folgte. Nach § 15a Abs. 1 InsO beträgt die Frist drei Wochen ab Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und sechs Wochen ab Eintritt der Überschuldung. Die gesamte Verteidigung dreht sich deshalb um ein Datum, nämlich den Tag, an dem die Insolvenzreife eingetreten ist. Liegt dieser Tag später, als der Insolvenzverwalter annimmt, schrumpft der Verschleppungszeitraum, und mit ihm schrumpfen Strafe, Haftung und der Vorwurf des Betrugs gegenüber Gläubigern.

Zahlungsunfähig ist eine Gesellschaft nach § 17 InsO, wenn sie ihre fälligen Zahlungspflichten nicht erfüllen kann. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zieht die Grenze bei einer Liquiditätslücke von zehn Prozent, die nicht innerhalb von drei Wochen geschlossen werden kann. Eine vorübergehende Zahlungsstockung ist keine Zahlungsunfähigkeit. Überschuldung nach § 19 InsO liegt vor, wenn das Vermögen die Verbindlichkeiten nicht mehr deckt und die Fortführung des Unternehmens in den nächsten zwölf Monaten nicht überwiegend wahrscheinlich ist. Beide Fragen werden in der Praxis vom Insolvenzverwalter mit groben Methoden beantwortet, etwa anhand der ältesten unbezahlten Rechnung oder der ersten Mahnung der Krankenkasse. Eine saubere Liquiditätsbilanz für die kritischen Wochen, erstellt mit dem Steuerberater, verschiebt den Zeitpunkt in vielen Verfahren um Monate.

Die zweite Frage ist der Vorsatz. Insolvenzverschleppung ist auch fahrlässig strafbar (§ 15a Abs. 5 InsO), aber die Folgen unterscheiden sich erheblich. Nur die vorsätzliche Verurteilung führt zur Geschäftsführersperre. Wer die Krise erkannt, Rat eingeholt und ernsthaft an einer Sanierung gearbeitet hat, handelt anders als jemand, der die Augen verschlossen hat. Deshalb sind Sanierungsgutachten, Gespräche mit Banken und Investoren und die Beratung durch den Steuerberater für die Verteidigung so wichtig, auch wenn sie die Frist nicht verlängern.

Am Ende der Ermittlungen stehen dieselben Ausgänge wie in jedem Wirtschaftsstrafverfahren. Einstellung mangels Tatverdachts (§ 170 Abs. 2 StPO), Einstellung gegen Geldauflage (§ 153a StPO), Strafbefehl oder Anklage. Die meisten Insolvenzstrafverfahren gegen Geschäftsführer ohne Vorstrafen enden mit Einstellung gegen Auflage oder einem Strafbefehl über eine Geldstrafe. Ob der Strafbefehl unter 90 Tagessätzen bleibt und ob die Verurteilung als vorsätzlich oder fahrlässig ausgesprochen wird, entscheidet über Führungszeugnis und Geschäftsführersperre. Genau darum wird verhandelt.

Was auf dem Spiel steht – Strafe, Sperre, Haftung

Die Geldstrafe ist in Insolvenzstrafverfahren selten das größte Problem. Die Folgen, die Geschäftsführer wirtschaftlich treffen, stehen in anderen Gesetzen und laufen unabhängig vom Strafverfahren weiter.

Die Reihenfolge der Risiken ist für jeden Mandanten anders. Für einen Gesellschafter-Geschäftsführer mit weiteren Gesellschaften ist die Sperre die Katastrophe, für einen angestellten Geschäftsführer die Haftung nach § 15b InsO, für einen Unternehmer, der neu anfangen will, die Restschuldbefreiung. Die Verteidigung muss wissen, welche Folge für Sie die schwerste ist, bevor sie über Tagessätze spricht.

Faktischer Geschäftsführer, Gesellschafter, Einzelunternehmer – wer außer dem eingetragenen Geschäftsführer betroffen ist

Die Antragspflicht trifft nicht nur den, der im Handelsregister steht. Wer die Geschäfte tatsächlich führt, nach außen auftritt, über Konten verfügt und Personal einstellt, haftet und ist strafbar wie ein eingetragener Geschäftsführer, auch ohne Bestellung. Die Rechtsprechung nennt das den faktischen Geschäftsführer. Umgekehrt hilft es dem eingetragenen Geschäftsführer nicht, dass er „nur auf dem Papier“ stand und ein anderer entschieden hat. Wer das Amt übernimmt, übernimmt die Pflicht, die Zahlen zu kennen. Diese Konstellation, ein Strohmann im Register und ein Hintermann im Betrieb, ist in Insolvenzstrafverfahren häufig, und sie führt regelmäßig zu Verfahren gegen beide.

Gesellschafter sind grundsätzlich nicht antragspflichtig. Das ändert sich, wenn die Gesellschaft führungslos ist, also keinen Geschäftsführer mehr hat. Dann trifft die Pflicht jeden Gesellschafter, der von der Führungslosigkeit und der Insolvenzreife weiß (§ 15a Abs. 3 InsO). Wer den Geschäftsführer abberuft, ohne einen neuen zu bestellen, tritt in dessen Pflichten ein. Bei einer GmbH & Co. KG gilt die Antragspflicht für die Geschäftsführer der Komplementär-GmbH.

Einzelunternehmer und Gesellschafter einer GbR oder OHG mit persönlich haftenden natürlichen Personen unterliegen der Antragspflicht nach § 15a InsO nicht. Eine Insolvenzverschleppung im strafrechtlichen Sinn gibt es für sie nicht. Das heißt nicht, dass Einzelunternehmer in der Krise straflos handeln. Bankrott, Buchführungsdelikte, Gläubigerbegünstigung, § 266a StGB und Eingehungsbetrug gelten für jeden Unternehmer, unabhängig von der Rechtsform. Wer als Einzelunternehmer einen Anhörungsbogen wegen Insolvenzverschleppung erhält, hat allerdings ein starkes erstes Argument.

Wie ich Geschäftsführer in Insolvenzstrafverfahren verteidige

Insolvenzstrafverfahren werden mit Zahlen gewonnen, nicht mit Rhetorik. Deshalb beginnt die Verteidigung bei der Buchhaltung und nicht beim Gesetz.

• Akteneinsicht vor jeder Erklärung. Ich lese das Gutachten des Insolvenzverwalters, die Anzeige der Krankenkasse und die Ermittlungsakte, bevor irgendjemand für Sie Stellung nimmt. Erst dann ist klar, welchen Zeitpunkt die Staatsanwaltschaft annimmt und worauf sie ihn stützt.
• Den Zeitpunkt der Insolvenzreife selbst berechnen. Gemeinsam mit Ihrem Steuerberater erstelle ich eine Liquiditätsbilanz für die kritischen Wochen, mit fälligen Verbindlichkeiten, verfügbaren Mitteln, Stundungen und Zahlungsstockungen. In vielen Verfahren liegt die Insolvenzreife danach Monate später als im Verwaltergutachten, und der Verschleppungszeitraum schrumpft auf wenige Wochen oder verschwindet.
• Vorsatz und Fahrlässigkeit trennen. Sanierungsversuche, Beratung, Bankgespräche und Investorenkontakte belegen, dass Sie die Krise erkannt und bearbeitet haben. Das Ziel ist, eine vorsätzliche Verurteilung zu vermeiden, weil nur sie die Geschäftsführersperre auslöst.
• § 266a StGB auf die Monate reduzieren, in denen er greift. Beiträge, die wegen Zahlungsunfähigkeit nicht gezahlt werden konnten, sind nicht vorenthalten, wenn Sie alles Zumutbare getan haben. Monat für Monat wird geprüft, ob überhaupt Mittel vorhanden waren und ob Löhne gezahlt wurden.
• Straf- und Haftungsverfahren zusammen steuern. Ich stimme die Verteidigung mit dem Anwalt ab, der Sie gegen den Insolvenzverwalter und die Krankenkassen vertritt, damit kein Verfahren das andere entscheidet. Wo es sinnvoll ist, führe ich die Gespräche mit dem Verwalter selbst.
• Das Ergebnis an Ihrer wichtigsten Folge ausrichten. Einstellung gegen Auflage, Strafbefehl unter 90 Tagessätzen, Verurteilung nur wegen Fahrlässigkeit. Welches Ziel realistisch ist, hängt von der Beweislage ab. Welches Ziel das richtige ist, hängt davon ab, ob Sie weiter Geschäftsführer sein müssen, eine Privatinsolvenz vor sich haben oder ein Gewerbe behalten wollen.

Ich verteidige Geschäftsführer, faktische Geschäftsführer, Gesellschafter und Liquidatoren in jeder Phase des Insolvenzstrafverfahrens, in München und bundesweit. Daneben vertrete ich Gläubiger, die wegen Insolvenzstraftaten Strafanzeige erstatten wollen, und berate Steuerberater, deren Mandanten in die Krise geraten, bevor der Antrag gestellt ist. Je früher die strafrechtliche Prüfung beginnt, desto mehr lässt sich noch gestalten.