Ausgewandert – und trotzdem steuerpflichtig:
Wann nach dem Wegzug die Steuerfahndung ermittelt

Das Wichtigste in Kürze

Die Abmeldung beim Einwohnermeldeamt beendet die deutsche Steuerpflicht nicht. Maßgeblich ist, ob im Inland weiter ein Wohnsitz nach § 8 AO oder ein gewöhnlicher Aufenthalt nach § 9 AO besteht. Wer wegzieht und zu mindestens einem Prozent an einer Kapitalgesellschaft beteiligt ist oder größere Fondsbestände hält, muss den Wertzuwachs nach § 6 AStG versteuern, ohne etwas verkauft zu haben (Wegzugsbesteuerung). Werden Wohnsitz, Wegzugsgewinn oder eine inländische Geschäftsleitung dem Finanzamt verschwiegen, steht eine Steuerhinterziehung nach § 370 AO im Raum, die sich über mehrere Jahre summiert. Eine Selbstanzeige nach § 371 AO ist nur möglich, solange kein Sperrgrund eingetreten ist.

01

Endet die deutsche Steuerpflicht mit der Abmeldung?

Nein. Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist nach § 1 Abs. 1 EStG, wer im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat – und zwar mit seinem gesamten Welteinkommen. Das Melderegister hat dabei nur die Bedeutung eines Indizes. Einen Wohnsitz hat nach § 8 AO, wer eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er sie beibehalten und benutzen wird. Entscheidend sind also die tatsächlichen Verhältnisse, nämlich ob eine Wohnung jederzeit zur Verfügung steht, ob sie eingerichtet ist und ob sie mit einer gewissen Regelmäßigkeit genutzt wird.

Typische Konstellationen sind die beibehaltene Eigentumswohnung, die Einliegerwohnung im Haus der Eltern oder die Familienwohnung, in der Ehepartner und Kinder weiter leben. Dass der Lebensmittelpunkt inzwischen im Ausland liegt, ändert daran nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nichts. Ein inländischer Wohnsitz führt auch dann zur unbeschränkten Steuerpflicht, wenn er nicht den Mittelpunkt der Lebensinteressen bildet (BFH, Urteil vom 23.10.2018, I R 74/16). Mehrere Wohnsitze nebeneinander sind möglich. Daneben genügt nach § 9 AO ein zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten im Inland.

Besteht in beiden Staaten ein Wohnsitz, entscheidet ein Doppelbesteuerungsabkommen, welcher Staat als Ansässigkeitsstaat gilt. Mit Zypern gibt es ein solches Abkommen, mit den Vereinigten Arabischen Emiraten seit dem 1. Januar 2022 nicht mehr. Wer zwischen Dubai und Deutschland pendelt und hier eine Wohnung behält, bleibt deshalb ohne den Schutz eines Abkommens der deutschen Besteuerung ausgesetzt.

02

Was ist die Wegzugsbesteuerung – und wann wird sie strafrechtlich relevant?

Die Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG behandelt den Wegzug wie einen Verkauf. Wer in den zwölf Jahren vor dem Wegzug mindestens sieben Jahre unbeschränkt steuerpflichtig war und zu mindestens einem Prozent an einer Kapitalgesellschaft beteiligt ist (§ 17 EStG), muss den bis dahin entstandenen Wertzuwachs seiner Anteile versteuern, obwohl kein Euro geflossen ist. Seit dem 1. Januar 2025 gilt Entsprechendes nach § 19 Abs. 3 InvStG für Investmentfonds, etwa ETF, wenn der Anleger mindestens ein Prozent der Anteile hält oder die Anschaffungskosten seiner Anteile an einem Fonds mindestens 500.000 Euro betragen.

Die Größenordnung zeigt ein Beispiel. Ein Gründer hält sämtliche Anteile an seiner GmbH, die er mit 25.000 Euro gegründet hat und die heute zwei Millionen Euro wert ist. Der fiktive Veräußerungsgewinn beträgt 1.975.000 Euro. Davon sind 60 Prozent steuerpflichtig, also 1.185.000 Euro. Bei einem Steuersatz von 45 Prozent ergibt das überschlägig rund 533.000 Euro Einkommensteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag. Auf Antrag kann die Steuer in sieben Jahresraten gezahlt werden, in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung.

Strafrechtlich relevant wird die Wegzugsbesteuerung auf zwei Wegen. Zum einen, wenn der Wegzug vollzogen, der Gewinn aber in der Steuererklärung für das Wegzugsjahr bewusst nicht angegeben wird. Zum anderen in umgekehrter Richtung, wenn der Wegzug nur auf dem Papier stattfindet, um die deutsche Steuer auf laufende Gewinne zu vermeiden. In beiden Fällen werden dem Finanzamt steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtig oder gar nicht mitgeteilt.

03

Was gilt, wenn die Gesellschaft „mitgezogen“ ist?

Dann kommt es darauf an, wo sie tatsächlich geführt wird. Eine zyprische Limited oder eine Gesellschaft in einer Freihandelszone in Dubai ist in Deutschland unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig, wenn sich ihre Geschäftsleitung im Inland befindet (§ 1 Abs. 1 KStG). Geschäftsleitung ist nach § 10 AO der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung, also der Ort, an dem die maßgeblichen Entscheidungen des laufenden Geschäfts getroffen werden. Werden Verträge, Zahlungen und Personalfragen weiterhin vom Schreibtisch in Deutschland aus entschieden, liegt dieser Ort hier – gleichgültig, wo die Gesellschaft registriert ist.

Für den Gesellschafter, der in Deutschland steuerpflichtig geblieben ist, treten Anzeigepflichten hinzu. Nach § 138 Abs. 2 AO sind die Gründung ausländischer Betriebe und der Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften ab bestimmten Schwellen dem Finanzamt mitzuteilen, ebenso der beherrschende Einfluss auf eine Gesellschaft in einem Drittstaat außerhalb von EU und EFTA. Wer eine solche Drittstaat-Gesellschaft nutzt, um steuerlich erhebliche Tatsachen zu verschleiern, und dadurch fortgesetzt Steuern verkürzt, erfüllt ein Regelbeispiel des besonders schweren Falls (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 6 AO).

Auch ein echter Wegzug beendet nicht jede Bindung. Deutsche Staatsangehörige, die in den zehn Jahren vor dem Wegzug mindestens fünf Jahre unbeschränkt steuerpflichtig waren, in ein niedrig besteuerndes Gebiet ziehen und wesentliche wirtschaftliche Interessen im Inland behalten, bleiben nach § 2 AStG bis zu zehn Jahre lang erweitert beschränkt steuerpflichtig – mit allen Einkünften, die nicht als ausländische gelten.

04

Wie erfährt das Finanzamt davon?

In der Regel aus Daten, die ohne Zutun des Betroffenen eingehen. Über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten erhalten die deutschen Finanzbehörden Angaben zu Auslandskonten von Personen, die bei ihrer Bank mit deutscher Anschrift oder deutscher Steuernummer geführt werden. Grundlage ist das Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz. Betreiber digitaler Plattformen melden nach dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz bestimmte Einnahmen ihrer Anbieter, etwa aus Vermietung, Dienstleistungen oder Warenverkauf. Hinzu kommen Kontrollmitteilungen aus Betriebsprüfungen bei Geschäftspartnern und Anzeigen aus dem persönlichen oder geschäftlichen Umfeld.

Bei Personen mit öffentlicher Reichweite genügt oft der Blick in frei zugängliche Quellen. Wer seinen Alltag in sozialen Netzwerken dokumentiert, liefert Aufenthaltsorte mit Datum gleich mit – ein Risiko, das der Beitrag Influencer im Visier der Steuerfahndung näher beschreibt. Ausgewertet werden ebenso Handelsregister, Impressen und Presseberichte. Im Ermittlungsverfahren können Flug- und Kreditkartendaten, Mietverträge, Verbrauchsabrechnungen und die Aussagen von Nachbarn, Mitarbeitern und Geschäftspartnern hinzukommen.

Im Besteuerungsverfahren trifft den Steuerpflichtigen bei Auslandssachverhalten zudem eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Nach § 90 Abs. 2 AO hat er den Sachverhalt selbst aufzuklären und Beweismittel zu beschaffen. Im Strafverfahren gilt das nicht. Dort muss der Staat den inländischen Wohnsitz nachweisen, und der Beschuldigte darf schweigen. Diese beiden Ebenen auseinanderzuhalten, gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Verteidigung.

05

Welche Strafe droht – und warum summieren sich die Jahre?

Steuerhinterziehung wird nach § 370 Abs. 1 AO mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. Wer trotz inländischen Wohnsitzes keine Steuererklärungen mehr abgibt, lässt das Finanzamt pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis. Jedes Jahr und jede Steuerart bildet dabei eine eigene Tat. Ein besonders schwerer Fall mit einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren liegt in der Regel vor, wenn Steuern in großem Ausmaß verkürzt werden. Die Grenze zieht der Bundesgerichtshof bei 50.000 Euro je Tat (BGH, Urteil vom 27.10.2015, 1 StR 373/15). Die Einzelheiten zu den Strafen bei Steuerhinterziehung sind in einem eigenen Beitrag dargestellt.

Ein Beispiel verdeutlicht das. Eine Unternehmerin erzielt nach ihrem Umzug vier Jahre lang einen Gewinn von jeweils 180.000 Euro, behält aber ihre Wohnung in Deutschland und erklärt hier nichts. Die Einkommensteuer beträgt überschlägig rund 65.000 Euro je Jahr, insgesamt rund 260.000 Euro. Jedes einzelne Jahr überschreitet damit die Schwelle zum großen Ausmaß. Für solche Fälle verlängert § 376 Abs. 1 AO die Verfolgungsverjährung auf 15 Jahre. Steuerlich kann das Finanzamt hinterzogene Beträge zehn Jahre lang nachfordern (§ 169 Abs. 2 Satz 2 AO), zuzüglich Hinterziehungszinsen von sechs Prozent pro Jahr (§ 235 AO).

Hinzu kommt eine Besonderheit des Auslandsbezugs. Wer seinen Lebensmittelpunkt im Ausland hat, bei dem nehmen Ermittlungsbehörden schneller Fluchtgefahr an, einen der Haftgründe des § 112 StPO. Zur Sicherung einer späteren Einziehung kann außerdem ein Vermögensarrest nach § 111e StPO angeordnet werden, der inländische Konten, Immobilien und Gesellschaftsanteile blockiert, lange bevor ein Urteil ergeht.

06

Ist eine Selbstanzeige nach dem Wegzug noch möglich?

Ja, solange kein Sperrgrund eingetreten ist. Nach § 371 AO bleibt straffrei, wer zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart, mindestens aber zu den letzten zehn Kalenderjahren, vollständige Angaben nachholt und die hinterzogene Steuer samt Zinsen fristgerecht zahlt. Gesperrt ist dieser Weg unter anderem, sobald eine Prüfungsanordnung oder die Einleitung eines Strafverfahrens bekannt gegeben wurde, ein Amtsträger zur Prüfung oder Ermittlung erschienen ist oder die Tat entdeckt war und der Betroffene damit rechnen musste.

Ein Fragebogen des Finanzamts zum Wohnsitz ist nicht ohne Weiteres ein Sperrgrund. Er zeigt aber, dass die Behörde bereits Anhaltspunkte hat, und das Zeitfenster kann sich rasch schließen. Übersteigt die hinterzogene Steuer 25.000 Euro je Tat, tritt keine Straffreiheit mehr ein. Von der Verfolgung wird dann nach § 398a AO nur abgesehen, wenn zusätzlich ein Zuschlag von zehn bis zwanzig Prozent gezahlt wird. In Wegzugsfällen ist die vollständige Erklärung anspruchsvoll, weil sie Einkünfte aus mehreren Staaten und oft mehrere Steuerarten erfassen muss. Die Voraussetzungen im Einzelnen erläutert der Beitrag zur Selbstanzeige beim Finanzamt.

Nicht jeder Fall ist allerdings eine vorsätzliche Tat. Wer nach fachkundiger Beratung davon ausging, in Deutschland keinen Wohnsitz mehr zu haben, irrt über die Steuerpflicht selbst. Ein solcher Irrtum kann den Vorsatz entfallen lassen (§ 16 StGB). Übrig bleibt dann allenfalls eine leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 AO, eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann.

07

Was ist zu tun, wenn das Finanzamt nach dem Wohnsitz fragt?

Zunächst nichts Unüberlegtes. Auf eine Anfrage zum Wohnsitz oder zum Ort der Geschäftsleitung sollte keine Antwort verschickt werden, bevor der Sachverhalt vollständig aufgearbeitet ist. Eine schnelle, beschwichtigende Auskunft legt den Betroffenen auf eine Darstellung fest, die sich später an Flugdaten, Kontoauszügen und Zeugenaussagen messen lassen muss. Eine unrichtige Antwort kann zudem selbst eine neue Tat sein.

Sinnvoll ist eine nüchterne Bestandsaufnahme. Dazu gehören die Aufenthaltstage je Land und Jahr, die Verfügbarkeit und Nutzung jeder Wohnung im Inland, der Ort, an dem die Entscheidungen im Unternehmen getroffen wurden, und der Inhalt der Erklärungen, die beim Wegzug abgegeben wurden. Belege wie Mietverträge, Flugbuchungen, Schul- und Vereinsunterlagen oder Verbrauchsabrechnungen sollten gesichert werden, bevor sie verloren gehen. Erst auf dieser Grundlage lässt sich entscheiden, ob die Anfrage beantwortet, eine Erklärung berichtigt oder eine Selbstanzeige vorbereitet wird.

Ist das Strafverfahren bereits eingeleitet oder steht die Steuerfahndung vor der Tür, gilt der Grundsatz, keine Angaben zur Sache ohne Akteneinsicht zu machen. Im Besteuerungsverfahren bleibt die Mitwirkungspflicht zwar bestehen, sie darf aber nach § 393 Abs. 1 AO nicht mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, soweit der Betroffene sich selbst belasten müsste. Steuerberater und Strafverteidiger sollten in dieser Phase eng abgestimmt arbeiten, weil jede steuerliche Erklärung zugleich ein Beweismittel im Strafverfahren ist.

Die Kanzlei MARCO SUCCU in München berät und verteidigt im Steuerstrafrecht Unternehmer, Selbstständige und Privatpersonen, deren Wegzug vom Finanzamt oder von der Steuerfahndung hinterfragt wird – von der ersten Risikoeinschätzung über die Abstimmung mit dem Steuerberater bis zur Verteidigung im Ermittlungsverfahren, in München und bundesweit. Sie erreichen die Kanzlei telefonisch unter +49 89 200 0881 – 10.