Arbeitsstrafrecht – Verteidigung von Arbeitgebern bei Zollprüfung, Schwarzarbeit, Mindestlohn und § 266a StGB

• Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) gehört zum Zoll. Sie prüft und ermittelt zugleich. Aus einer routinemäßigen Kontrolle kann jederzeit ein Strafverfahren werden.
• Der schwerste Vorwurf ist meist das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen nach § 266a StGB. Wirtschaftlich schwerer wiegt aber die Nachforderung der Rentenversicherung.
• Bei Schwarzlohn rechnet die Rentenversicherung oft nach der Nettolohnfiktion hoch. Aus einem bar gezahlten Betrag wird dann ein deutlich höherer Bruttolohn, auf den Beiträge, Säumniszuschläge und Lohnsteuer nachgefordert werden.
• Bei der Prüfung bestehen Duldungs- und Mitwirkungspflichten. Sobald Sie Beschuldigter sind, gilt das Schweigerecht. Die Grenze zwischen beidem entscheidet oft über den Ausgang.
• Neben Strafe und Nachforderung drohen Bußgelder bis 500.000 Euro, der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen, ein Eintrag im Gewerbezentralregister und die persönliche Haftung des Geschäftsführers.

Woran Sie erkennen, dass aus der Prüfung ein Verfahren wird

Eine Prüfung durch die FKS ist zunächst Verwaltung. Die Beamten kontrollieren, ob Mitarbeiter angemeldet sind, ob der Mindestlohn gezahlt wird und ob Arbeitszeiten aufgezeichnet sind. Dieselben Beamten sind aber zugleich Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft. Ein Strafverfahren beginnt deshalb oft unbemerkt, noch während der Prüfung oder in den Wochen danach.

Typische Zeichen dafür sind eine Belehrung als Beschuldigter, mündlich vor Ort oder im Anschreiben, eine Vorladung zur Vernehmung beim Hauptzollamt oder bei der Polizei, ein Anhörungsbogen in einem Bußgeldverfahren nach dem Mindestlohngesetz, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder dem Arbeitszeitgesetz, ein Durchsuchungsbeschluss für Büro, Wohnung oder Steuerberater, Kontopfändungen oder ein Vermögensarrest und Nachfragen der Deutschen Rentenversicherung zu einzelnen Beschäftigten.

Wer eines dieser Schreiben erhält, sollte vor jeder Antwort mit einem Verteidiger sprechen. Auch dann, wenn das Schreiben nur „um Stellungnahme“ bittet.

Wer ermittelt und was gleichzeitig gegen Sie läuft

Ein einziger Sachverhalt löst im Arbeitsstrafrecht bis zu fünf Verfahren aus. Jede Behörde verfolgt ein eigenes Ziel, und was Sie gegenüber einer Stelle sagen, landet bei den anderen.

Der wichtigste Punkt dieser Tabelle steht in der dritten Zeile. Die Schadensberechnung der Rentenversicherung ist meist die Grundlage der Anklage. Wer den Beitragsbescheid unwidersprochen bestandskräftig werden lässt, hat den Schaden im Strafverfahren faktisch schon eingeräumt. Wie die Lohnsteuer-Seite eines solchen Verfahrens abläuft, beschreibt die Seite zur Verteidigung im Steuerstrafrecht.

Die ersten Stunden einer Zollprüfung

Bei einer Kontrolle vor Ort bleibt keine Zeit zum Nachlesen. Diese Regeln gelten unabhängig von der Branche.

• Ruhig bleiben. Die Beamten dürfen den Betrieb während der Arbeitszeit betreten, Personalien feststellen und Mitarbeiter befragen. Das können und sollten Sie nicht verhindern.
• Ausweis und Prüfungsauftrag zeigen lassen. Notieren Sie Namen, Dienststelle und Uhrzeit.
• Verteidiger anrufen, bevor Sie etwas zur Sache sagen. Sie müssen die Prüfung dulden und Unterlagen vorlegen. Zur Sache aussagen müssen Sie nicht, wenn Sie sich damit selbst belasten würden. Spätestens nach der Belehrung als Beschuldigter sagen Sie gar nichts mehr.
• Keine Mitarbeiter instruieren. Jeder Versuch, Aussagen abzusprechen, wird als Verdunkelung gewertet und kann einen Haftbefehl begründen. Über ihre Rechte dürfen Sie Mitarbeiter sachlich informieren.
• Keine Fragebögen für andere ausfüllen. Die Befragungsbögen der Mitarbeiter sind später das wichtigste Beweismittel gegen den Arbeitgeber. Was dort zu Arbeitszeit, Stundenlohn und Beschäftigungsbeginn steht, prägt die Hochrechnung.
• Unterlagen herausgeben, Kopien behalten. Lohnabrechnungen, Arbeitszeitnachweise, Verträge mit Subunternehmern. Lassen Sie sich eine Liste der mitgenommenen Unterlagen geben.
• Danach nichts ändern. Keine nachträglichen Stundenzettel, keine rückdatierten Verträge, keine schnellen Nachmeldungen ohne Abstimmung. Was nach der Prüfung entsteht, fällt auf und wird gegen Sie verwendet.

Was der Zoll bei einer Kontrolle im Betrieb im Einzelnen darf, erklärt der Beitrag Zollkontrolle im Betrieb – was der Zoll darf.

Wie das Verfahren weitergeht – Hochrechnung, Status, Vorsatz

Nach der Prüfung wird es zunächst still. Die FKS wertet Fragebögen, Lohnunterlagen, Kontobewegungen und oft auch Daten von Auftraggebern aus. Das dauert Monate. In dieser Zeit fällt die eigentliche Entscheidung über den Umfang des Verfahrens, denn hier entsteht die Schadensberechnung.

Die Hochrechnung. Lassen sich die tatsächlichen Löhne nicht belegen, schätzt die Rentenversicherung. Grundlage sind oft branchenübliche Stundenlöhne, die Aussagen einzelner Mitarbeiter und der Umsatz. Wurde schwarz gezahlt, gilt der ausgezahlte Betrag nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV als Nettolohn. Daraus wird ein Bruttolohn errechnet, regelmäßig mit der ungünstigsten Steuerklasse. Der Schaden kann sich so gegenüber dem tatsächlich gezahlten Betrag vervielfachen.

Die Statusfrage. Viele Verfahren drehen sich nicht um Bargeld, sondern um Scheinselbständigkeit. Freie Mitarbeiter, Subunternehmer mit nur einem Auftraggeber, Fahrer mit eigenem Gewerbe oder Pflegekräfte auf Honorarbasis werden nachträglich als Arbeitnehmer eingestuft. Die Beiträge für sie gelten dann als vorenthalten, rückwirkend für alle Jahre.

Der Vorsatz. § 266a StGB ist nur bei Vorsatz strafbar. Wer ernsthaft davon ausging, einen Selbständigen zu beauftragen, oder sich auf seinen Steuerberater verlassen hat, handelt nicht unbedingt vorsätzlich. Hier liegt in vielen Statusfällen der wichtigste Ansatz der Verteidigung.

Die möglichen Ausgänge. Das Verfahren kann mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt werden (§ 170 Abs. 2 StPO), etwa wenn der Status zweifelhaft oder der Vorsatz nicht nachweisbar ist. Häufig ist die Einstellung gegen Geldauflage nach § 153a StPO, oft nach Schadenswiedergutmachung. Daneben stehen der Strafbefehl ohne Hauptverhandlung und, bei hohen Schäden oder organisierten Strukturen, die Anklage.

Parallel laufen die Bußgeldverfahren des Zolls, etwa wegen fehlender Arbeitszeitaufzeichnungen oder Unterschreitung des Mindestlohns. Sie werden oft unterschätzt, weil nur ein Bußgeld droht. Gerade sie können aber die Vergabesperre auslösen. Welche Strafen Arbeitgebern bei Schwarzarbeit konkret drohen, erklärt der Beitrag Schwarzarbeit – welche Strafe Arbeitgebern droht.

Was auf dem Spiel steht – Strafe, Nachforderung, Vergabesperre

Die Strafe ist für die meisten Unternehmer nicht das größte Risiko. Entscheidend sind die Folgen für den Betrieb.

Wer öffentliche Auftraggeber hat, etwa im Bau, in der Gebäudereinigung oder im Sicherheitsgewerbe, für den kann die Vergabesperre existenzbedrohender sein als jede Geldstrafe. Das Verfahrensziel muss deshalb von Anfang an auch lauten, unter den Schwellen zu bleiben, die die Sperre auslösen. Gerät der Betrieb durch die Nachforderung in Zahlungsschwierigkeiten, kommen Insolvenzverschleppung und Bankrott als weitere Vorwürfe hinzu. Was dann gilt, beschreibt die Seite zur Verteidigung im Insolvenzstrafrecht.

Subunternehmer und Auftraggeberhaftung

Wer einen Unternehmer mit Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet nach § 13 MiLoG in Verbindung mit § 14 AEntG wie ein Bürge dafür, dass dessen Arbeitnehmer den Mindestlohn erhalten. Das gilt auch für Nachunternehmer weiter unten in der Kette.

Strafrechtlich haften Sie für den Subunternehmer nicht automatisch. Ermittelt wird gegen den Auftraggeber aber dann, wenn der Verdacht besteht, dass die Subunternehmerkette nur eine Fassade für eigene Arbeitnehmer war. Das ist im Bau, in der Logistik und in der Fleischwirtschaft ein häufiger Vorwurf. Die Verteidigung muss dann zeigen, dass die Nachunternehmer tatsächlich selbständig gearbeitet haben, mit eigenem Personal, eigenen Betriebsmitteln und eigenem unternehmerischen Risiko.

Wie ich Arbeitgeber in Arbeitsstrafverfahren verteidige

Im Arbeitsstrafrecht wird das Verfahren selten in der Hauptverhandlung entschieden, sondern am Schreibtisch, lange vorher. Meine Arbeit beginnt deshalb mit den Zahlen, nicht mit dem Plädoyer.

• Akteneinsicht vor jeder Erklärung. Ich lese die Befragungsbögen, den Ermittlungsbericht der FKS und die Schadensberechnung der Rentenversicherung. Bis dahin geben Sie keine Erklärung ab, weder gegenüber dem Zoll noch gegenüber der Rentenversicherung.
• Gegenrechnung Position für Position. Stimmen die angesetzten Stunden mit den Aussagen der Mitarbeiter überein? Ist die Nettolohnfiktion überhaupt anwendbar? Wurden Zeiträume doppelt gezählt, Minijobs falsch eingeordnet, Urlaubszeiten mitgerechnet? Mit dem Schaden sinken Strafmaß, Nachforderung und Einziehung zugleich.
• Status und Vorsatz klären. Bei Scheinselbständigkeit arbeite ich mit Ihrem Steuerberater und, wo nötig, mit einem Sozialrechtler zusammen.
• Drei Verfahren abgestimmt führen. Beitragsbescheid, Bußgeldverfahren und Strafverfahren dürfen sich nicht widersprechen. Ein Widerspruch gegen den Bescheid, der im Strafverfahren als Geständnis gelesen werden kann, ist ein vermeidbarer Fehler.
• Den Betrieb erhalten. Ziel ist in den meisten Fällen eine Einstellung oder eine Erledigung ohne Hauptverhandlung, Bußgelder unter der Schwelle der Vergabesperre und Zahlungsvereinbarungen mit der Rentenversicherung, die das Unternehmen tragen kann.

Ich verteidige Inhaber, Geschäftsführer und leitende Angestellte in jeder Phase, von der laufenden Prüfung bis zur Hauptverhandlung, in München und bundesweit. Ich führe Ihr Mandat persönlich. Je früher die strafrechtliche Beratung beginnt, am besten noch während der Prüfung, desto mehr lässt sich gestalten.